Die SPÖ hat am Montag den angekündigten Personalumbau im eigenen Parteikern angetreten, was bei den Koalitionspartnern, der ÖVP und NEOS, Unruhe ausgelöst hat. Beide Parteien betonten, dass interne Diskussionen und Chefsuche nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen dürfen. Kanzler Christian Stocker unterstrich am Nachmittag erneut, dass die Regierungsführung priorisiert werden müsse. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger teilte die Sorge, dass der Prozess um Vizekanzler Andreas Bablers Nachfolge die Koalition destabilisieren könne.
Die SPÖ hatte den Personalwechsel als notwendig für die Parteireinigung bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Teil-Rückzug von Babler, der in der Regierung eine Schlüsselrolle spielte. Die Koalitionspartner warnen, dass der Prozess, der bereits seit Wochen andauert, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien beeinträchtigen könne. Die drei Parteien bekennen sich jedoch zur Umsetzung des Koalitionsprogramms.
Der rote Personalumbau wird als langwierig und unklar wahrgenommen. Die SPÖ betont, dass die interne Chefsuche nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigen soll. Dennoch zeigen die Reaktionen der Koalitionspartner, dass der Prozess in der Öffentlichkeit und innerhalb der Regierungskoalition auf Skepsis stößt. Die Situation bleibt spannend, da die Fortschritte im Personalwechsel und die Stabilität der Regierung im Fokus stehen.
