Die Sozialhilfe-Reform wird in Österreich in den nächsten Wochen ein zentrales Thema sein. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Dienstag die Verhandlungen über die Neuerung der Sozialhilfepolitik gestartet. Ein Gesetzesentwurf des Sozialministeriums, unter der Leitung von Korinna Schumann (SPÖ), dient als Grundlage. Die Parteien diskutieren unter anderem die Höhe der Leistungen für Kinder und die Staffelung bei Mehrkindfamilien.
Die SPÖ setzt zudem auf eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Einkommen über 500.000 Euro sollen in den Spitzensteuersatz von 55 Prozent fallen. Bisher lag die Grenze bei einer Million Euro. Die ÖVP und NEOS lehnen diesen Vorschlag ab. Die Caritas und Diakoni zeigen sich alarmiert, da die Finanzierung der zusätzlichen Unterstützung für Familien mit niedrigen Einkommen noch unklar ist.
Die Verhandlungen sollen die sozialen Auswirkungen der Reform und die Finanzierung der neuen Maßnahmen klären. Die SPÖ betont, dass die Steuererhöhung eine zusätzliche Quelle für die Sozialhilfe schaffen soll. Die anderen Parteien sind skeptisch, was die Umsetzung der Maßnahmen betrifft. Die Debatte wird in den kommenden Wochen weiter intensiviert.
