Fünf Landeshauptleute aus verschiedenen Parteien fordern die Abschaffung der Flugabgabe. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonen sie, dass die Abgabe nicht mehr tragfähig sei. Die Signatäre umfassen Anton Mattle (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Thomas Stelzer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ). Die Forderung folgt auf ähnliche Aufrufe von Wirtschaftsakteuren und Flughafenbetreibern. Die Länder argumentieren, dass die Flugabgabe den Flugverkehr nicht effektiv steuere und wirtschaftliche Belastungen verursache.
Die Flugabgabe wurde 2009 eingeführt, um den Flugverkehr zu regulieren und Umweltbelastungen zu reduzieren. In den letzten Jahren gab es kontinuierliche Kritik an der Abgabe, insbesondere von Wirtschaftsverbänden und Flughafenbetreibern. Die Länder argumentieren, dass die Abgabe nicht mehr mit den heutigen Flugverkehrsbedingungen übereinstimme. Die Bundesregierung hat bisher keine klare Position zu einer Abschaffung geäußert.
Die Forderung der Länder ist Teil eines breiteren Diskurses über die Finanzierung und Regulierung des Flugverkehrs. Die SPÖ und ÖVP hatten im Sommer 2024 einen heftigen Streit über die finanzielle Lage Wiens. Die aktuellen Forderungen der Länder könnten den politischen Diskurs weiter verschärfen. Die Bundesregierung wird unter Druck stehen, eine Entscheidung zu treffen.
