Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat angekündigt, eine Gesetzesreform im Zusammenhang mit SLAPP-Klagen zu prüfen. Im Rahmen des jüngst vorgestellten Medienpakets hat die Regierung ein Gesetz gegen Einschüchterung durch SLAPP-Klagen vorgelegt und nun in Begutachtung geschickt. Die Reform zielt darauf ab, missbräuchliche Abmahnwellen zu stoppen und das Medienrecht zu reformieren.
Im Vorfeld gab es bereits Kritik an dem Gesetz, etwa an zu langen Zeiträumen für das Löschen von Kommentaren. Sporrer kündigte an, entsprechende Inputs zu prüfen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Medien durch sogenannte SLAPP-Klagen (Strategische Lawsuit Against Public Participation) unter Druck gesetzt werden. Die SPÖ betont, dass die Reform den Schutz der Meinungsfreiheit stärken und gleichzeitig die Rechte der Medien schützen soll.
Die Debatte um SLAPP-Klagen hat in Österreich in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Viele Medienorganisationen kritisierten, dass unangemessene Klagen dazu genutzt werden, um öffentliche Diskussionen zu unterdrücken. Die Reform wird nun in der Begutachtung sein und könnte im nächsten Jahr in Kraft treten. Die SPÖ betont, dass die Reform ein wichtiger Schritt im Kampf für eine freie und unabhängige Medienlandschaft sei.
