Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel die Erweiterung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine in der Debatte gebremst. In einer Diskussion über die Zukunftshilfe für das von Russland angegriffene Land stellte Stocker klar, dass er eine Ausweitung der Finanzzusagen auf das nächste Jahr nicht unterstützen werde. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte hingegen eine Erhöhung der Mittel für die Ukraine gefordert.
Die Entscheidung Stockers folgt auf eine Debatte, in der die EU-Staaten über die langfristige Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine diskutierten. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, zusätzliche Mittel für die Ukraine zu bereitstellen, um die militärische und wirtschaftliche Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Stocker betonte jedoch, dass die zusätzlichen Mittel nicht ohne klare Kriterien und eine langfristige Planung vergeben werden könnten.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Freitag mit der Ukraine-Unterstützung beschäftigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Brüssel erwartet und dürfte erneut um finanzielle und militärische Hilfe für sein Land bitten. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. Die Debatte über die Zukunftshilfe für die Ukraine bleibt ein zentraler Punkt im Gipfel.
