Die EU-Kommission hat die Aussetzung des geplanten Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige in Österreich um ein Jahr verlängert. Laut offiziellen Angaben wird das Verbot nicht ab 1. Januar 2025 in Kraft treten. Stattdessen soll es bis 31. Dezember 2025 aufgeschoben werden. Die Entscheidung folgt auf Kritik von Regierungsseite und der EU-Kommission, die eine Vielzahl an nationalen Regelungen verhindern wolle.
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hatte bereits am Donnerstag einen Beteiligungsprozess zu Social Media, künstlicher Intelligenz und psychischer Gesundheit vorgestellt. Dieser Prozess soll die Diskussion um die Regulierung digitaler Plattformen und deren Auswirkungen auf die Jugend intensivieren. Die SPÖ und die ÖVP kritisierten die Verlängerung des Aufschubs als hinderlich für die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Strategie.
Die EU-Kommission betont, dass sie eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedstaaten fördern wolle. Die Parteien NEOS und Grüne drängen hingegen auf eine gemeinsame europäische Lösung, um die unterschiedlichen nationalen Ansätze zu harmonisieren. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt, dass die Regulierung von Social Media in Europa weiterhin ein komplexes und politisch sensibles Thema bleibt.
