Die Landeshauptleute der österreichischen ÖVP fordern rasche Reformen im Wehr- und Zivildienst. Bei einer Konferenz in Vorarlberg stellten sie die Notwendigkeit von Vereinfachungen und schnelleren Verfahren im Bereich der Wehrdienstreform klar. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte die dringende Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung.
Zudem einigten sich die Länder auf die Senkung der Strafmündigkeit. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begründete die Forderung mit der steigenden Jugendkriminalität. Sie will die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre senken. Diese Forderung hatte zuvor Vorarlberg gestellt, wo sich die Landeshauptleute treffen.
Die Diskussion um die Strafmündigkeit ist Teil eines breiteren Reformdebuts im Bereich der Jugendstrafrecht. Die Landeshauptleute betonten, dass eine schnellere Rechtsverfolgung bei Jugendkriminalität notwendig sei. Gleichzeitig forderten sie mehr Vereinfachungen im Wehrdienst. Die Reformen sollen die Effizienz und Rechtsdurchsetzung im Landesinneren stärken.
