Der Nationalrat hat am Mittwoch die neue Zustellförderung für gedruckte Zeitungen beschlossen. Die Maßnahme sieht zusätzliche Mittel für die digitale Transformation der Medienhäuser sowie die Gründung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten vor. Die FPÖ stimmte dem Paket nicht zu und bezeichnete es als „unfassbare Klientelpolitik“.
Die Regierungsparteien und die Grünen stimmten für das Medienpaket. Die Förderung soll den Medienhäusern helfen, sich digital zu entwickeln und gleichzeitig den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern. Die neue Kontaktstelle soll als zentraler Punkt für die Sicherheit und Rechte der Medienarbeitenden dienen.
Das Medienpaket wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit verabschiedet. Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als politische Klientelpolitik und lehnte die Zustimmung ab. Die Grünen stimmten dennoch für das Paket, obwohl sie Kritik an bestimmten Aspekten äußerten. Die neue Zustellförderung soll ab dem nächsten Jahr in Kraft treten.
























