Die österreichische Regierung hat sich auf einen neuen Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Verordnung wird mit einigen Änderungen dem Nationalrat vorgelegt, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nach dem Ministerrat. Die Partei NEOS habe erheblichen Druck auf SPÖ und ÖVP ausüben müssen, um eine Einigung zu erreichen, berichten „Standard“ und „Kurier“.
Die neue Weisungskette der Bundesstaatsanwaltschaft wird nun von sechs auf neun Jahre verlängert. Die Entscheidung gilt als Kompromiss, der die Interessen der verschiedenen Parteien berücksichtigt. Zudem soll die neue Verordnung die Funktionsweise der Justiz-Weisungsspitze verbessern.
Die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft war bereits länger andauernd. Die Parteien mussten sich auf eine gemeinsame Position einigen, um die Reform voranzutreiben. Die Verordnung wird nun im Nationalrat diskutiert und könnte im nächsten Schritt verabschiedet werden. Die Reform gilt als Teil der umfassenden Justizreform, die in den letzten Jahren in Österreich stattfindet.


























