Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Funktionsdauer der Bundesstaatsanwaltschaft von sechs auf neun Jahre zu verlängern. Die SPÖ und die ÖVP stimmten gemeinsam für die Verlängerung, während die Neos zunächst eine Blockade drohten. Die Entscheidung folgt auf eine Resolution des Wiener Landtages, der den Bund zur Prüfung des Verbots der Identitären forderte. Die SPÖ und die ÖVP hatten sich in der Regierungskoalition auf eine neue Weisungskette für die Justiz verständigt, wobei die Neos zunächst eine ablehnende Haltung einnahmen. Die Verlängerung der Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft wurde im Rahmen der Reformdiskussion um die Justizstruktur diskutiert. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist eine zentrale Institution im österreichischen Rechtssystem, die für die Durchsetzung von Strafverfolgung zuständig ist. Die SPÖ und die ÖVP hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Reformvorschläge für das Justizsystem vorgelegt. Die Neos hatten in der Vergangenheit mehrere Vorlagen für die Justizreform abgelehnt. Die Verlängerung der Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft wurde als Kompromiss zwischen den Parteien angesehen. Die SPÖ und die ÖVP hatten in der Vergangenheit mehrere Vorlagen für die Justizreform vorgelegt. Die Neos hatten in der Vergangenheit mehrere Vorlagen für die Justizreform abgelehnt. Die Verlängerung der Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft wurde als Kompromiss zwischen den Parteien angesehen. Die SPÖ und die ÖVP hatten in der Vergangenheit mehrere Vorlagen für die Justizreform vorgelegt. Die Neos hatten in der Vergangenheit mehrere Vorlagen für die Justizreform abgelehnt. Die Verlängerung der Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft wurde als Kompromiss zwischen den Parteien angesehen.
SPÖ und ÖVP verlängern Bundesstaatsanwaltschaftszeitraum


























