Österreich koordiniert mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden die Ausweisung von Asylsuchenden nach Ruanda. Die fünf Länder wollen ein gemeinsames Abschiebezentrum in dem afrikanischen Land errichten. Das Projekt soll nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Wege zur Aufenthaltserlaubnis in der EU ausgeschöpft haben.
Die Regierungen der beteiligten Länder planen, ein Pilotprojekt zu starten, das ab Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Das Zentrum soll als Ausweichlösung dienen, um die Belastung der EU-Außengrenzen zu verringern. Die Ausweisung erfolgt nach einer abschließenden Prüfung der Asylanträge.
Die Idee entstand im Zuge der Migrationskrise und der gestiegenen Anzahl von Asylsuchenden. Die EU versucht seit Jahren, eine einheitliche Strategie zur Rückführung von Migranten zu entwickeln. Das Projekt in Ruanda ist Teil dieser Bemühungen. Die Regierung in Ruanda hat bereits Gespräche mit den EU-Ländern geführt und eine Zusammenarbeit angestrebt.
Die Ausweisung wird als Teil der EU-Rückführungspolitik verstanden, die darauf abzielt, die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren. Die beteiligten Länder betonen, dass die Ausweisung nur für Migranten gilt, die keine rechtliche Grundlage für den Aufenthalt in der EU haben. Die genaue Umsetzung und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind noch nicht vollständig geklärt.
























