Die Steiermark hat sich deutlich gegen die geplante Sozialhilfe-Reform aus Wien gestellt. Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hat den Entwurf am Donnerstag mit scharfer Kritik abgelehnt. Er warnt vor höheren Kosten, mehr Bürokratie und einer Verwässerung des steirischen Sozialhilfemodells. Die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz läuft aus.
Amesbauer bezeichnete die Reform als „Scheineinbindung“ der Bundesländer. Er kritisierte, dass die Steiermark nicht ausreichend in den Entwurf einbezogen wurde. Laut seinen Angaben drohen Mehrkosten in Millionenhöhe. Zudem fürchten die Steiermark-Behörden Einschränkungen für ihr relativ neues Sozialhilfemodell.
Der steirische Landesrat will einen weiteren „Informationstermin“ in Wien boykottieren. Er betont, dass die Steiermark ihre eigenen Prioritäten und Bedürfnisse im Sozialbereich hat. Die Reform sei nicht auf die Bedürfnisse der Bundesländer abgestimmt.
Die Sozialhilfe-Reform von Wien zielt darauf ab, die Leistungen zu standardisieren. Die Steiermark hält dagegen, dass dies zu einer Verwässerung der regionalen Besonderheiten führen würde. Die Auseinandersetzung zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer die Reform wahrnehmen.
Die Steiermark hat damit einen klaren Standpunkt eingenommen. Die Kritik von Amesbauer unterstreicht die Spannungen zwischen der Landeshauptstadt und den Bundesländern. Die Reform bleibt ein umstrittenes Thema.
