Die Kärntner Landesregierung hat im März eine neue Hausordnung vorgestellt, die die Ausweisung von Asylbewerbern erleichtern soll. Landeshauptmann Daniel Fellner hat dabei eine Ausweitung der Abschiebeverfahren ins Auge gefasst, insbesondere in Richtung Ruanda. Die Pläne lösen in der Bevölkerung und bei NGOs Diskussionen aus.

Die neue Hausordnung sieht vor, dass Asylbewerber, die nicht für den Aufenthalt in Österreich zugelassen werden, schneller abgeschoben werden können. Fellner betont, dass die EU mit ihren ersten "Return Hubs" außerhalb Europas eine neue Strategie verfolge, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen. Laut der Regelung sollen die Abschiebungen in Länder wie Ruanda ermöglicht werden, wo die Menschenrechte nach Ansicht der EU besser respektiert werden.

Die Pläne sind jedoch umstritten. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Gefahr, dass die Abschiebung in Länder mit schwacher Rechtsordnung zu einer Verletzung der Grundrechte führen könnte. Zudem gibt es Bedenken, ob die Sicherheit der betroffenen Personen gewährleistet ist. Die Kärntner Regierung betont, dass alle Abschiebungen im Einklang mit internationalen Verträgen erfolgen sollen.

Die Diskussion um die neue Hausordnung spiegelt die gesellschaftliche Spannung wider, die durch die Migrationsthemen entstanden ist. Die Regierung versucht, eine klare Linie zu ziehen, während die Kritik aus verschiedenen Richtungen wächst. Die Auswirkungen der Pläne werden in den nächsten Monaten weiter beobachtet.