Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und die dänische Amtskollegin Mette Frederiksen haben am Montag in Wien angekündigt, dass Österreich und vier weitere europäische Staaten – Dänemark, Deutschland, Niederlande und Griechenland – abgelehnte Asylbewerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen wollen. Die fünf Länder bilden die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“.

Die Entscheidung wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien verkündet. Die Innenminister der fünf Länder sowie Vertreter Ruandas waren anwesend. Laut den Angaben soll das Abschiebezentrum bis Ende 2027 betriebsbereit sein. Die genaue Lage des Zentrums wurde nicht genannt.

Die Initiative soll die Rückführung von Asylbewerbern beschleunigen, die ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Die Regierungen der beteiligten Länder betonen, dass das Projekt auf internationalem Recht basiert und mit Ruanda abgestimmt wurde. Es wird nicht erwähnt, ob die Asylbewerber vorher informiert werden oder ob sie eine Möglichkeit zur Berufung haben.

Die „Gruppe der Umsetzer“ wurde im Zuge der Migrationspolitik der EU gebildet, um die Abwehr von Asylsuchenden zu beschleunigen. Die Idee, Asylbewerber in ein gemeinsames Abschiebezentrum zu bringen, ist Teil einer umstrittenen Strategie, die von mehreren EU-Ländern unterstützt wird. Die Umsetzung des Projekts wird als komplex und politisch sensibel eingestuft.