Die österreichische Regierung hat am Freitagnachmittag eine Einigung über ein Dürrehilfe-Paket und ein neues Klimagesetz erzielt. Die drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis, nach zähen Verhandlungen. Das Hilfspaket umfasst 240 Millionen Euro für Landwirte, die von der Dürre betroffen sind. Gleichzeitig wurde ein Fahrplan für Klimaneutralität bis 2040 vereinbart, der bis Ende 2027 erarbeitet werden soll.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) präsentierten die Details. Die Einigung wurde auch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßt. Die SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen an die Klimagesetz-Verhandlungen geknüpft.
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem mehrere Wochen Diskussionen stattfanden. Die Unterstützung für Landwirte wird als dringend angesehen, da die Dürre die Landwirtschaft stark belastet hat. Gleichzeitig wird der Klimaschutz als zentraler Aufgabenbereich der Regierung betrachtet. Die Details des Klimagesetzes werden in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet.
