Der österreichische Bundesrat will das seit 2011 geltende Verbot der CO2-Speicherung aufheben. Ein Gesetzesentwurf dazu soll am Dienstag in Begutachtung geschickt werden. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, die Klimapolitik zu entspannen. Die Industrie und Wirtschaft begrüßen die Entscheidung als Fortschritt. Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen die Politik als umweltwidrig. Das neue Gesetz soll im Einklang mit dem bereits eingereichten Klimagesetz stehen. Die Debatte um die Klimapolitik bleibt weiterhin heftig. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Energiepolitik und die Umweltgesetze haben. Die Regierung betont, dass die Klimaziele weiterhin im Vordergrund stehen. Die Veränderung des Gesetzes wird von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet. Die Zukunft der CO2-Speicherung in Österreich bleibt unklar.